Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg - erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach Entwurfsänderung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Regionales Raumordnungsprogramm Westmecklenburg

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 35

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Fläche jedoch nicht - im Sinne einer "weißen Fläche" (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16;… B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - NVwZ 2006, 339 = Juris Rn. 7) - vom Geltungsbereich ausgenommen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit eines Teils eines Plans die Unwirksamkeit des gesamten Plans nicht zur Folge hat, wenn die verbleibenden Festlegungen ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass der Planungsträger den Plan auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 15).

  Ein Planungsverfahren, in dem der Plangeber Flächen bestimmt, für die es an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt, ist zulässig (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16;… BVerwG B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - Juris Rn. 7).

  Wenn der Plangeber ein Raumentwicklungsprogramm schaffen könnte, in dem der Teilplan Windenergie für bestimmte Flächen keine Geltung beansprucht, kann auch das Normenkontrollgericht durch eine teilweise Unwirksamerklärung der die Verbindlichkeit des Raumentwicklungsprogramms herstellenden Rechtsverordnung eine entsprechende Rechtslage schaffen (vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Festlegungen des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 können im Grundsatz Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13 AGGerStrG M-V sein, da dieses Programm gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 LPlG M-V von der Landesregierung in Form einer Rechtsverordnung für verbindlich erklärt worden ist und somit förmlichen Rechtssatzcharakter hat (vgl. OVG Greifswald U. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 - NVwZ-RR 2013, 877 = Juris Rn. 49).

  Die Frage, ob der Plan teilbar ist und dementsprechend eine Teilunwirksamerklärung bezogen auf die Fläche Groß Krams möglich ist, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Hauptantrags (vgl. OVG Greifswald U. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 - NVwZ-RR 2013, 877 = Juris Rn. 55 mwN).

  Der Plangeber muss schließlich die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (…vgl. auch OVG Greifswald U. v. 10.03.2015 - 3 K 25/11 - Juris Rn. 33 f.; U. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 - Juris Rn. 74).

  Es handelt sich jedoch auch hier nicht um eine Verfahrensfrage, sondern um eine solche des materiellen Rechts (…OVG Greifswald aaO Rn. 123; s.a. OVG Greifswald U. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 - Juris Rn. 59).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Der Eingang des Antrags beim Oberverwaltungsgericht am 18.09.2011 wahrte die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unabhängig davon, ob man für den Beginn der Frist auf die Bekanntmachung der Landesverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.09.2011 oder auf die nachfolgende Veröffentlichung des vollständigen Raumentwicklungsprogramms selbst im Amtsblatt vom 13.01.2012 abstellt (vgl. OVG Greifswald U. v. 19.06.2013 - 4 K 27/10 - Juris Rn. 57).

  Für diese reichen obligatorische Nutzungsrechte aus; einer dinglichen Absicherung von Nutzungsvereinbarungen oder der förmlichen Einleitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens bedarf es nicht (OVG Greifswald U. v. 19.06.2013 - 4 K 27/10 - Juris Rn. 62 f.).

  Insoweit liegt der Fall anders als derjenige, der Gegenstand des Urteils des OVG Greifswald vom 19.06.2013 - 4 K 27/10 (Juris) - und des diesbezüglichen Revisionszulassungsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2014 - 4 BN 50/13 - (Juris) war.

 
• BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

  Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Fläche jedoch nicht - im Sinne einer "weißen Fläche" (…vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16; B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - NVwZ 2006, 339 = Juris Rn. 7) - vom Geltungsbereich ausgenommen.

  Ein Planungsverfahren, in dem der Plangeber Flächen bestimmt, für die es an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt, ist zulässig (…vgl. BVerwG B. v. 30.07.2014 - 4 BN 1.14 - Juris Rn. 16; BVerwG B. v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 - Juris Rn. 7).

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG U. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - Juris Rn. 5 im Anschluss an BVerwG U. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 = Juris Rn. 9 ff.) davon aus, dass das Abwägungsgebot nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts verlangt, wenn eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen soll.

  Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (BVerwG U. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 - Juris Rn. 9).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Das stellt einen abwägungserheblichen Belang dar (vgl. OVG Greifswald U. v. 10.03.2015 - 3 K 25/11 - UA S. 10, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, U. v. 14.05.2014 - 12 KN 29/13 - Juris Rn. 96).

  Der Plangeber muss schließlich die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. auch OVG Greifswald U. v. 10.03.2015 - 3 K 25/11 - Juris Rn. 33 f.;… U. v. 03.04.2013 - 4 K 24/11 - Juris Rn. 74).

• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die (wohl stets zu bejahende) abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre (vgl. BVerwG B. v. 09.10.2003 - 4 BN 47/03 - Juris Rn. 4 zu § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2010 - 2 M 109/10

  Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Kündigung von Beschäftigten; Beginn …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Es dürfte ferner einiges dafür sprechen, dass dem nicht vom zuständigen Organ eingelegten Widerspruch ebenso wie dem nicht fristgerecht eingelegten Widerspruch (vgl. hierzu OVG Greifswald B. v. 08.06.2010 - 2 M 109/10 - Juris Rn. 9) keine aufschiebende Wirkung zukommt.
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Der Senat verkennt nicht, dass Konzentrations- und Ausschlussflächen in einem komplementären Verhältnis zueinander stehen und materiell-rechtlich miteinander verzahnt sind, weil das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Konzepts verlangt und der Windenergienutzung auf den Konzentrationsflächen substantiell Raum verschafft werden muss (vgl. BVerwG U. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - Juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2015 - 3 K 44/11

  Hingegen ist ein Mangel des Abwägungsvorgangs mit Einfluss auf das Abwägungsergebnis - anders als der Antragsgegner offenbar meint - nicht gleichzusetzen mit einem fehlerhaften Abwägungsergebnis (vgl. OVG Lüneburg U. v. 17.06.2013 - 12 KN 80/12 - Juris Rn. 42 mwN).
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 50.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der erneuten Entscheidung des Trägers der …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09

  Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

  Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …

• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen

  Diese Änderung der Vorranggebietsfestlegungen machte nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats eine erneute Offenlage notwendig (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rdnr 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44/11 -, juris Rdnr. 69).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15

  Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …

  Dabei ist auf den (objektivierten) mutmaßlichen Willen des Normgebers abzustellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 CN 1/11 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56/11 -, juris Rn. 5; Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21/07 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 1 KN 66/14 -, juris Rn. 47; OVG Magdeburg, Urteil vom 26. August 2015 - 2 K 174/13 -, Rn. 34, juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44/11 -, juris Rn. 87; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 B 120/14 -, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 C 10364/11 -, juris Rn. 67; VGH München, Urteil vom 30. November 2006 - 26 N 03.395 -, juris Rn. 33; OVG Münster, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE -, juris Rn. 97; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 47 Rn. 110; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 47 Rn. 359; Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Auflage 2014, § 47 Rn. 93; Friedersen, in: Foerster/Friedersen/Rohde, LVwG, Stand 2014, § 67 Erl.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

  Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

  Dabei ist auf den (objektivierten) mutmaßlichen Willen des Normgebers abzustellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 CN 1/11 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56/11 -, juris Rn. 5; Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21/07 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 1 KN 66/14 -, juris Rn. 47; OVG Magdeburg, Urteil vom 26. August 2015 - 2 K 174/13 -, Rn. 34, juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44/11 -, juris Rn. 87; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 B 120/14 -, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Urteil vom 15. Juni 2011 - 8 C 10364/11 -, juris Rn. 67; VGH München, Urteil vom 30. November 2006 - 26 N 03.395 -, juris Rn. 33; OVG Münster, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE -, juris Rn. 97; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 47 Rn. 110; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 47 Rn. 359; Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Auflage 2014, § 47 Rn. 93; Friedersen, in: Foerster/Friedersen/Rohde, LVwG, Stand 2014, § 67 Erl.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17

  Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …

  Die Planungsbehörden wären dann gemäß § 4 Abs. 2 LPlG M-V zur räumlichen Fortschreibung des Raumordnungsprogramms verpflichtet und hätten dabei die vom Senat in einem stattgebenden Urteil festgestellten rechtlichen Anforderungen zu beachten (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 K 44/11 -, juris Rn. 66 m. w. N.;… Urteil vom 10. März 2015 - 3 K 25/11 -, juris Rn. 31).
• FG Hamburg, 22.07.2011 - 3 KO 119/11

  Unverschuldeter Formmangel im elektronischen Rechtsverkehr - …

  Mit Beschluss vom 19. April 2011 3 V 45/11 hat das Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der mit der Klage 3 K 44/11 angefochtenen Einkommensteuerfestsetzungen 2004-2005 abgelehnt und der Klägerin und Antragstellerin die Kosten des AdV-Verfahrens auferlegt (FG-Akte FG-A Bl. 7).